Stromleitungen

Ziele der Regulierungskammer Rheinland-Pfalz

Die als Monopol betriebenen Energieversorgungsnetze haben sich in der Vergangenheit als Hemmnis bei der Einführung von Wettbewerb im Energiebereich erwiesen. Durch die Regulierung der Strom- und Gasnetze soll ein unverfälschter und wirksamer Wettbewerb gewährleistet werden. Die gesetzliche Grundlage bildet das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 13. Juli 2005.

Aufgaben der Regulierungskammer Rheinland-Pfalz

Die Aufgaben der Regulierungskammer Rheinland-Pfalz sind in § 54 Abs. 2 EnWG festgelegt. Dazu gehören u.a.

  • die Überprüfung der Entgeltkalkulationen für den Netzzugang
  • die Überwachung der Vorschriften zur Entflechtung die Überwachung der Vorschriften zur Systemverantwortung der Netzbetreiber und
  • die Überwachung technischer Vorschriften
  • die Missbrauchsaufsicht über die Energienetzbetreiber

Aktuelles & Veröffentlichungen

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Anhörung zur Festlegung zur Geltung verfahrensrechtlicher Bestimmungen Strom

Die Regulierungskammer Rheinland-Pfalz hat nach § 29 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) i. V. m. § 21 Abs. 3 Satz 1, Satz 4 Nr. 1 a), b), d) und f) EnWG und § 21a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Satz 3 Nr. 1 bis 7 und 9 bis 12 EnWG wegen…

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Anhörung zur Festlegung zur Anwendung der Kleinstnetzbetreiberregelung nach Tenorziffer 16.7 RAMEN Strom

Anhörung zur Festlegung zur Anwendbarkeit der Regelung für Kleinstnetzbetreiber nach den Vorgaben der Festlegung eines Regulierungsrahmens und der Methode der Anreizregulierung für Elektrizitätsverteilernetzbetreiber (RAMEN Strom). Die…

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Anhörung zur Festlegung zu volatilen Kosten für verschiedene Aspekte des Erdgastransports (Verlängerung bis zum…

Die Regulierungskammer Rheinland-Pfalz hat nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 4a (ARegV) ein Festlegungsverfahren zu volatilen Kosten für verschiedene Aspekte des Erdgastransports (hier Verlängerung bis zum 30.09.2027) eröffnet. Eine…

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Festlegung Kleinstnetzbetreiber Gas

Die Regulierungskammer Rheinland-Pfalz hat nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 21a Abs. 3 Satz 3 Nr. 10 EnWG ein Festlegungsverfahren zur Anwendbarkeit der Kleinstnetzbetreiberregelung nach der Festlegung RAMEN Gas im Zuständigkeitsbereich der…

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Festlegung zur Geltung verfahrensrechtlicher Bestimmungen Gas

Die Regulierungskammer Rheinland-Pfalz hat nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 21 Abs. 3 Satz 1, Satz 4 Nr. 1 a), b), d) und f) EnWG und § 21a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Satz 3 Nr. 1 bis 4, 6, und 9 bis 12 EnWG eine Festlegung zur Geltung…

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Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 2. September 2021 in Energiesachen

Mit Urteil vom 2. September 2021 (Rechtssache C-718/18) hat der EuGH der Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben und entschieden, dass in Deutschland Vorgaben der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (RL…

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